Pflegezeit sollte vom Staat finanziert werden

Die Spitzenverbaende der gesetzlichen Krankenkassen unterstuetzen das Vorhaben der Bundesgesundheitsministerin, es Angehoerigen kuenftig zu erleichtern, sich um die Pflegebeduerftigen in der Familie zu kuemmern. Dazu zaehlt auch die Moeglichkeit, fuer pflegende Angehoerige fuer die Dauer von sechs Monaten einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit mit Rueckkehrmoeglichkeit zu schaffen. Eine bis zu zehn Tage dauernde bezahlte Pflegezeit, um sich beim Eintritt des Pflegefalls Hilfen, Auskuenfte und Ratschlaege zu holen, ist ein wesentlicher Schritt, um die Situation der Angehoerigen zu verbessern. Zu organisieren sind diese Leistungen ueber die Pflegekassen.

Falsch waere es aber, die Kosten dafuer einseitig der gesetzlichen Sozialversicherung aufzubuerden. Die finanzielle Unterstuetzung der Angehoerigen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein von der Versichertengemeinschaft zu tragen ist. Diese Leistung sollte deshalb aus Steuermitteln finanziert werden. Aus Sicht der Kranken- und Pflegekassen versucht sich der Staat hier erneut aus der Verantwortung zu stehlen. Bereits heute geben die Krankenkassen jedes Jahr etwa fuenf Milliarden Euro fuer Aufgaben aus, um die sich eigentlich der Staat kuemmern muesste. Das sind u. a. Leistungen fuer Schwangere, Haushaltshilfen oder das Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes. Dafuer erhalten die Krankenkassen jedoch in 2007 nur einen unzureichenden Ausgleich vom Staat in Hoehe von 2,5 Mrd. Euro.

Quelle: GKV - Die gesetzlichen Krankenkassen

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