Arag Rechtsschutz Werbung

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Soziale Medien & Recht - Unterlassungsklage wegen verhüllter Werbung in Weblogs

Ich erkläre in allen meinen Vorlesungen über "Social Media & Law" die wettbewerberelevanten Begrenzungen, die sich aus dem UWG ( "Gesetz gegen unfairen Wettbewerb") und natürlich auch für Marketingmassnahmen in und über die Sozialmedien ergaben. Bei einer gegen diese Bestimmung verstoßenden Werbung von Unternehmern besteht die Gefahr eines Unterlassungs- oder Schadenersatzanspruchs, der von Wettbewerbern oder Kartellbehörden durchgesetzt werden kann.

Die erste Stufe ist oft eine unheilvolle Warnung mit Kosten, die zweite Stufe bei Missachtung ist eine gerichtliche Anordnung. - Juristische Auswertung von Falschprofilen in Sozialnetzwerken ) zeigt, dass versteckte Messungen und verschiedene andere Handhabungen im Sozialnetz erfolgen und immer wieder entdeckt werden.

Häufig sind diese Beispiele für das Unter-nehmen in der Kommunikation "nachteilig", aber bisher gibt es wenig konkrete Informationen über die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen für die sozialen Medien. Aufgrund der bekannten Tatsachen könnte ein aktuelles Verfahren der ARAG Rechtschutzversicherung in die obige Auflistung aufgenommen werden. Die folgenden Tatsachen verdeutlichen die Gefahren, die auftreten können, wenn Beschäftigte eines Betriebes - zum Teil mit positiven Absichten - das Betriebliche und/oder seine Erzeugnisse getarnt im sozialen Netz zu bewerben suchen.

Wie bedeutsam es für den Konzern ist, die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die kommunikativen und rechtlichen Konsequenzen auf der Website von Twitter & Coo. zu sensibilisieren, verdeutlicht der unten dargestellte Sachverhalt, in dem das Landgericht Hamburg selbst eine einstweilige Verfügungsfreihilfe erlassen hat. Eine Vielzahl von Betrieben führt aktuell Richtlinien oder eine Richtlinie in diesem Bereich ein, um korrespondierende Gefahren sinnvoll vom Betrieb fernhalten zu können.

Im RSV-Blog, der von zwei Rechtsanwaltskollegen geführt wird, werden Erfahrungswerte mit verschiedenen Anwaltskassen ausgewiesen. Im Rahmen eines etwas kritischeren Beitrags zur ARAG mit dem Namen "ARAG verursacht Probleme" wurde der folgende Hinweis von einem User veröffentlicht: Ungeachtet einiger für die Werbung typischer Rezepturen vermittelt der Text den Anschein, dass er von einem Auftraggeber der ARAG Rechtschutzversicherung abgebrochen wurde.

Durch das auffällige und etwas zu euphorische Design überprüften die Blogbetreiber die IP-Adresse und kamen zu dem Schluss, dass sich diese Festverbindungs-Kennung leicht der ARAG Rechtschutzversicherung zuordnen lässt. Das bedeutet, dass der Beitrag mit großer Sicherheit von einem Firmencomputer der ARAG gebucht wurde. In diesem Beispiel, in dem die Identifizierung keine größeren technischen Schwierigkeiten aufwies, wird klar, dass die Diskretion im Netz nicht immer so weit fortgeschritten ist, wie einige (Mitarbeiter) denken.

Aufgrund der klaren Zuweisung warnten die Blogbetreiber die ARAG offenbar vor verhüllter Werbung und damit unter anderem vor einer Verletzung von § 4 Nr. 3 UWG. Die ARAG wollte die Verletzung nicht anerkennen und argumentierte, dass ein Beitrag nicht dem Konzern zurechnen ist. Beispielsweise enthält der Blog-Beitrag zur Berichterstattung über den Sachverhalt auch einen angeblich aus der ARAG Unternehmenskommunikation stammenden Beitrag, der aber nach wie vor an der rechtlichen Verantwortung des Unternehmens zweifelt.

Der Wortlaut der Bestimmung ist wie folgt: In verschiedenen Gerichtsurteilen (vgl. z.B. OLG Köln, Entscheidung vom 24. Mai 2006 - 6 U 200/05) ist in diesem Zusammenhang festgelegt, dass sich Gesellschaften mit der Begründung, der Arbeitnehmer habe ohne Wissen des Betriebes oder gar gegen eine Anweisung verstoßen, prinzipiell nicht aus der Haftung nehmen können. Es ist auch ganz offenkundig, dass das Landgericht Hamburg, wo die Blogbetreiber wegen der Unnachgiebigkeit der ARAG eine vorläufige Anordnung beantragten, sich für die Zuweisung des Beitrags ausgesprochen hat.

Mit der IP-Adresse konnte das Landgericht Hamburg die ARAG Versicherungen wegen verhüllter wettbewerbsrechtlicher Handlungen gemäß 4 Nr. 3 UWG i.V.m. 8 Abs. 2 UWG zur Einstellung der Tätigkeit verpflichten. Ordnungshalber ist zu beachten, dass die ARAG im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes wahrscheinlich noch nicht angehört wurde und natürlich noch Klage gegen die Einstweilige Verfügungsverfügung erheben kann.

Darüber hinaus ist dies "nur" ein Zwischenverfahren. Kann die ARAG jedoch keine weitere substanzielle Vorlage vorlegen, die eine andere Rechtsauffassung begründen könnte, hätte ein Einwand gegen die Bestellung wenig Erfolgsaussichten. Schlussfolgerung: "Gefahrenquelle" Mitarbeitende ???? Social Media versetzt jeden Mitarbeitenden in die Position, produkt- oder firmenrelevante Daten ins Netz zu bringen.

Ähnlich wie im vorliegenden Beispiel meinen es die Beschäftigten in der Praxis gut, wenn sie geeignete (eigene) Massnahmen einleiten. Was, wenn die Product Manager in der Folgezeit auf die angeblich "gute" Vorstellung kommen, die Ware in verborgener Weise im sozialen Netz zu vermarkten oder z.B. rechtsfragwürdige Anmerkungen auf der Facebook-Seite des Mitbewerbers zu machen?

Oftmals muss auch diskutiert werden, ob die "Werbekampagne" eines Arbeitnehmers überhaupt auf das Unternehmertum zurückzuführen ist. Die hier beschriebene Vorgehensweise verdeutlicht verhältnismäßig anschaulich, dass Unternehmensleitlinien für die kommunikative Nutzung des Sozialwebs sehr sinnvoll sind, um offensichtliche Gefahren zu minimieren, und mit der wachsenden Bedeutsamkeit von Sozialmedien auch notwendig werden können.

Auf der Grundlage der Internetrecherche ist davon auszugehen, dass die ARAG überhaupt Richtlinien hat, die im Netz wahrscheinlich nicht ersichtlich sind. In diesem Zusammenhang ist nicht klar, ob die betreffenden Problemstellungen nicht ausreichend angegangen werden oder ob sie bei den Mitarbeitern nicht ausreichend in den Sinn gekommen sein könnten. Erfahrungsgemäß ist es grundlegend, keine "irgendwelche" Richtlinien vorzuschlagen, die in erster Linie aufzeigen sollen, wie offen man für die neuen Chancen von Social Media ist.

Viele der publizierten Leitlinien haben jedoch nicht nur den Sinn, den Mitarbeitenden Leitlinien zu vermitteln, sondern oft auch das Bestreben, sich nach aussen als innovative und weltoffene Firma zu positionieren. Letztendlich sollte es bei diesem Topic nicht in erster Linie um die externe Präsentation gehen, sondern um die Schaffung von individuellen Randbedingungen für das eigene Unternehmertum und seine Mitmenschen.

Hierbei sind branchenspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen, aber auch die Firmenkultur und die reale Offenheit für das Netz und die Social Media. Jedes Unter-nehmen sollte "in seinem eigenen Rhythmus gehen".

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