Bayerische Beamtenkrankenkasse Antrag auf Beihilfe

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Tipp: Sie haben Ihr Taschengeld mit unserer privaten Krankenversicherung für Beamte ergänzt? Die Kommission wird Anfang Juli automatisch einen Antrag bei der Versicherungskammer Bayern, Bayerische Beamtenkrankenkasse (BBK) auf Abschluss der Tarife PEP Comfort und PEP plus. stellen. Genau das brauchen Sie für Ihren Förderantrag.

Förderantrag an die Versicherungs-Kammer Bayern

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VBG Bayreuth, Entscheidung V. 14.03.2017 - B 5 K 15.843

Die BayBhV 2 Abs. I Nr. I, Abs. 2, 5 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 Satz I, 6 Abs. I Satz 2, Satz 3, 8 Satz VII. 8, 14 ff. Stichworte: Der Antragsgegner ist gehalten, über den Antrag des Antragstellers auf Beihilfe vom 15. Juni 2015 in Bezug auf die in diesem Antrag behaupteten Kosten seiner Frau unter Berücksichtigung des Rechtsgutachtens des Gerichtes erster Instanz erneut zu befinden.

Die Beihilfeentscheidung vom 24. Juni 2015 in Form der Widerspruchsschreiben vom 13. Oktober 2015 wird daher für nichtig erklärt. Die Antragstellerin bittet um Unterstützung für die zahnärztlichen Kosten ihrer Frau. Die Klägerin ist als Beamtin beim Steueramt angestellt...... In Teilzeit arbeitet seine Frau am Diakonie-Sozialen Zentrums (DSZ).... als Angestellte. Sie ist als Mitarbeiterin bei der AOK Bayern pflichtversichert und gehört der GKV an.

Darüber hinaus hat sie einen eigenen "ergänzenden Beihilfeanspruch" gegen die Versicherungs-Kammer Bayern, die Bayerische Beamtenkrankenkasse (BBK) nach den anwendbaren tariflichen Regelungen. Gemäss der Abrechnung vom 27. Mai 2015 hatte die Frau des Beschwerdeführers Ausgaben in Höhe von EUR 6.135,71 für Zahnprothesen. Davon hat die AOK Bayern EUR 188,91 zurückerstattet. BBK hat auch einen Rückzahlungsbetrag von 346,77 EUR im Zusammenhang mit der "zusätzlichen Beihilfe" gezahlt.

Sie berechnet sich aus dem Leistungsbetrag, auf dem die GKV basiert. Wir können uns nicht an den Mehrkosten für eine hochwertigere zahnärztliche Prothetik, Zahnimplantate, funktionsanalytische bzw. -therapeutische Dienstleistungen und Intarsien beteiligt. "Mit Beihilfeklage vom 15. Juni 2015 hat der Antragsteller bei der Antragsgegnerin unter anderem eine Beihilfe in Höhe von EUR 2 135,71 für die bei seiner Frau angefallenen Ausgaben für Zahnersatzleistungen beantragt.

Der Antragsgegner hat mit Beschluss vom 24. Juni 2015 den Antrag in Bezug auf die streitigen Kosten abgelehnt. Mit schriftlicher Einreichung vom 16. November 2015, die dem Bayreuther Amtsgericht am selben Tag per Fax zugegangen ist, hat der Antragsteller von seinen Vertretern eine Klageschrift eingereicht. Die Klägerin hat letztmalig beantragt, dass der Antragsgegner den Beihilfeantrag der Klägerin vom 15. Juni 2015 gemäß dem Rechtsgutachten des Gerichtes erster Instanz erneut prüft und die Feststellungsentscheidung vom 24. Juni 2015 in Form der Widerspruchsschrift vom 13. Oktober 2015 aufhebt.

Die Antragstellerin macht geltend, dass sie das Recht auf Ersatz der Ausgaben hat, die ihrer Frau als anspruchsberechtigter Angehöriger entstehen, da die Vorteile des ursprünglichen Beihilfeanspruchs der Frau und der staatlichen Krankenversicherung die eigentlichen Ausgaben nicht decken. Auch seine Frau hatte keinen Beihilferecht im Sinne der Beihilfenverordnung, so dass der Beihilfenanspruch nicht ausgeklammert wurde.

Die Leistungsberechtigung, auf die seine Frau nach dem Tarifvertrag Anspruch hat, erkennt nur die Aufwendungen für die vertragliche Zahnbehandlung als leistungsberechtigt an, schließt aber alle Mehrkosten für höherwertigen Zahnersatz, Zahnimplantate, Funktionsanalyse oder funktionelle Therapieleistungen und Einlagen aus. Es handelt sich daher nicht um einen äquivalenten Beihilfebetrag. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, das Wohlergehen der Beamten zu berücksichtigen, was die Gewährung der beantragten Beihilfen auch angesichts der beträchtlichen Unterschiede hinsichtlich der zu berücksichtigenden Beträge der konkurrierenden Beihilferechtsansprüche erfordert.

Mit Schreiben vom 25. Februar 2016 beantragt, ist die Antragsgegnerin der Auffassung, dass der eigene Anspruch der Frau des Antragstellers auf kollektivvertragliche Unterstützung und der Anspruch des Antragstellers auf Kostenhilfe für seinen prinzipiell prüfungsfähigen Ehepartner gleichwertige Forderungen sind, so dass diese nach den einschlägigen Bestimmungen der Bayrischen Staatsbeihilfeverordnung nicht mehr anwendbar sind.

Auch der eigene Anspruch des Ehepartners auf Beihilfe sei nicht in einem angemessenen Verhältnis zu seiner Arbeitsleistung als Teilzeitbeschäftigter gestanden, so dass die Verhältnismäßigkeit auch unter diesem Blickwinkel nicht zu leugnen sei. Aus der Interpretation des Nichtigkeitsklageantrags ( 88 VwGO) geht hervor, dass der Antragsteller gegen die fragliche Entscheidung nur insofern Berufung einlegen möchte, als er die Beihilfezahlungen für seine Frau für die am 27. Mai 2015 vorgelegte Zahnrechnung ablehnt.

Darüber hinaus wurde auch dem Antrag des Beschwerdeführers auf Beihilfe stattgegeben, so dass es für den Beschwerdeführer keinen Grund gibt, sich gegen die Entscheidung über die fragliche Beihilfe zu wehren. In der Sache hat der Antragsteller einen Leistungsanspruch für die streitigen Ausgaben seiner Frau. Daher war die streitige Entscheidung über die Beihilfe für nichtig zu erklären und die Antragsgegnerin verpflichtet, diesbezüglich unter Berücksichtigung des Rechtsgutachtens des Gerichtes erneut über den Antrag der Klägerin zu entscheiden ( 113 Abs. 5 S. 2 in Verbindung mit S. 1 VwGO).

Gemäß 96 Abs. I und 5 des BayBG in Verbindung mit den Bestimmungen der BayBhV wird eine Beihilfe zu den erstattungsfähigen Ausgaben der Hilfsberechtigten selbst und ihrer Familienangehörigen gezahlt. a) a) Der Antragsteller hat als Amtsträger Anspruch auf die Beihilfe nach 2 Abs. I und 2 der BayBhV.

Die Frau ist nach 3 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 volljährig. b) Der Anspruch der Frau des Beschwerdeführers auf Gegenleistung erlischt nicht aufgrund von 5 Abs. 3 S. 2 BayBhV. Gemäß dieser Vorschrift unterliegt die Förderfähigkeit anderen Regeln als denen für Beamte, die die Förderfähigkeit als Verwandte regeln.

Ein solcher Beihilfeanspruch nach anderen Bestimmungen als dem Beamtenrecht im Sinne des 5 Abs. 3 S. 2 BayBhV entfällt im Fall der Frau des Beschwerdeführers. aa) Gemäß 5 Abs. 5 S. 1 BayBhV bestehen Förderungsansprüche nach anderen als denjenigen des Beamtenrechts, wenn ein Förderanspruch auf der Grundlage von privatrechtlichen Rechtsverhältnissen nach einer Bestimmung vorliegt, die im Grunde mit dieser Vorschrift vergleichbar ist.

Diese wird auf der Grundlage eines bewertenden Rechtsvergleichs zwischen den Forderungen aus der Förderfähigkeit des Verwandten auf der einen Seite und den Forderungen des Amtsträgers aus der Förderfähigkeit für Ausgaben eines Verwandten auf der anderen Seite bewertet. An diesen Merkmalen zu messen sind die Bedingungen, der Anwendungsbereich und die Natur des entsprechenden Beihilfeanspruchs. bb) Der der Frau des Beschwerdeführers nach dem Tarifrecht gegenüber BBK gewährte "eigene Beihilfeanspruch" stellt keinen gesamthaft äquivalenten Hilfsanspruch dar, auf den der Beschwerdeführer im Namen seiner Frau gegenüber dem Antragsgegner einen Rechtsanspruch hat.

Es wird in der Praxis festgestellt, dass die Äquivalenz verschiedener Beihilfeansprüche fehlt, wenn eine wesentlichen Ausgabenart allgemein vom Wettbewerb ausgenommen ist, indem der Förderungsberechtigte prinzipiell nur auf die ihm aus der GKV zustehenden Sacheinlagen verweist (BVerwG, U. V. 17.12. 1981 - Az. 2 C 15/81 - juris, Rn. 11, 14 m.w.N.).

Zahnmedizinische Dienstleistungen sind eine unverzichtbare Ausgabenart im Sinn der BayBhV. Gemäß 8 S. 1 BayBhV sind die Ausgaben für medizinische Dienstleistungen und Heilberufsleistungen (Nr. 1), für die ambulanten psychotherapeutischen Dienstleistungen mittels klinisch anerkanntem Vorgehen nach den Sektionen B und L der GOÄ-Gebührenordnung für medizinische Dienstleistungen nach den 9 bis 13 (Nr. 2) und für die zahnmedizinischen und kieferorthopädischen Dienstleistungen nach den §§ 14 bis 17 (Nr. 3) im Krankheitsfall förderfähig.

Hieraus ergibt sich, dass die BayBhV die Ausgaben für zahnärztliche Dienstleistungen - neben den Ausgaben für ärztliche und psychotherapeutische Dienstleistungen - als eine dritte, gesonderte und essentielle Art von Aufwand betrachtet, für deren Förderfähigkeit auch in den 14 bis 17 BayBhV ein gesondertes Ordnungssystem gibt. Das Beihilferecht der Frau der Klägerin für zahnärztliche Dienstleistungen, das sie aufgrund des auf sie anwendbaren Kollektivvertrages gegen den BBK hat, kann nicht als wesentlich äquivalent zu dem Umfang der Vergünstigungen betrachtet werden, die die Klägerin gegenüber der Klägerin als Beihilferecht für die Ausgaben für die zahnärztlichen Dienstleistungen ihrer Frau hat.

Gemäß der Referenz Nr. 1181 zur Stellungnahme des BBK vom 11. Juni 2015 erfasst das BBK nur ersatzpflichtige Ausgaben und stützt sich bei der Berechnung der Beihilfe auf diese, soweit diese auch von der GKV im Zuge der vertraglichen Zahnpflege erkannt werden. Die GKV wird von den von der GKV erfassten Ausgaben - je nach Eintrag in der Bonusbroschüre - einen Teil von 50, 60 oder 65 Prozent erstatten.

Das BBK ersetzt dem Kläger dann eine weitere Hälfe der von der GKV in der Sache anerkannten, aber nicht durch ihren Beitrag gedeckten Auslagen, wofür das BBK immer einen Erstattungssatz von 65 % seitens der GKK vorsieht. Diese Zusatzbeihilfe des BBK kann jedoch nach Ansicht der Kanzlei nicht als im Kern mit der vom Antragsgegner gezahlten Beihilfe verglichen werden, da sie immer nur in den Grenzen der Ausgaben liegt, die auch von der GKV als erstattungsfähige Ausgaben eingestuft werden, auch wenn diese den Gesamtbetrag erhöhen und im Einzelfall dann 77,5 % statt nur 60 % betragen.

Allerdings unterschreitet die Gesamtentschädigung, die die Frau des Beschwerdeführers von AOK und BBK in ihrer Gesamtheit beziehen kann, nur die von der GKV zu tragenden Kosten und damit deutlich den Anspruch auf Leistung gegenüber dem Antragsgegner. Diese zeigt sich bereits in der Bewertung durch den Versicherer bei der Berücksichtigung der Bestimmungen des 96 Abs. 2 S. 3 und 5 BajBG.

Nach § 2 Abs. 2 S. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung gelten die von der GKV erbrachten Dienstleistungen im Grundsatz als hinreichend, wohingegen bei Zahnersatzleistungen davon abzuweichen ist und den Versicherten der GKV ein Beihilferecht nach § 96 Abs. 2 S. 5 des Bundesgesetzes gewährt wird. Daraus ergibt sich, dass der Versicherer die Leistung der GKV bei Dienstleistungen für Zahnprothesen nicht für hinreichend hält und daher den Anspruch auf Beihilfe für solche Ausgaben zu bewilligen beabsichtigt - natürlich unter Berücksichtigung der bereits gezahlten Subventionen ( 96 Abs. 2 S. 4 BJBG, § 6 Abs. 1 S. 2 und 3 BJBhV).

Die BBK-Beihilfe kann daher nicht als äquivalent zur Beihilfe des Antragsgegners betrachtet werden, da sie auch die Servicebereiche für Zahnprothesen ausschließt, die im Prinzip die einzigen nach 96 Abs. 2 fünfter S. v. BAG verbliebenen und nicht von der GKV subventionierten Bereiche sind. Weil dann für die Frau des Beschwerdeführers keine staatliche Beihilfe - rechtlich in diesem Umfang - geleistet wird.

cc ) Dementsprechend kann nicht auf die Möglichkeit verzichtet werden, die Frau des Beschwerdeführers auf der Grundlage von 5 Abs. 3 S. 2, 5 S. 1 BayBhV zu berücksichtigen. Der Umfang der Beihilfeansprüche ist so unterschiedlich, dass es keinen vergleichbar hohen Gesamtanspruch auf Beihilfe gibt. c ) Die im vorliegenden Fall streitige Entscheidung war daher für nichtig zu erklären, soweit sie die Förderfähigkeit der Kosten der Frau des Beschwerdeführers für die im vorliegenden Fall streitigen zahnärztlichen Prothesenleistungen ausschließt und der Beschwerdegegner dies nach dem oben genannten Rechtsgutachten des Gerichtes noch einmal zu beschließen hat.

Die Verkündung zur vorläufigen Geltendmachung der Kostendeckung resultiert aus 167 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 WwGO in Verbindung mit 167 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 WwGO in Verbindung mit 167 Abs. 2 WwGO in Verbindung mit 167 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit 167 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit 167 Abs. 1 WwGO in Verbindung mit 167 Abs. 1 WwGO in Verbindung mit 167 Abs. 1 WwGO in Verbindung mit 167 Abs. 1 LVwGO in Verbindung mit 1.

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