Beamte und Gesetzliche Krankenversicherung

Öffentliche Bedienstete und gesetzliche Krankenversicherung

die Hälfte des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der Beamte muss keine gesetzliche Krankenversicherung abschließen (kann dies aber, siehe unten). Müssten Beamte und Rentner der gesetzlichen Krankenversicherung beitreten, würden die öffentlichen Haushalte von Beamten auf das GKV-System umgestellt. Die Hamburger Beamten sollten in der Lage sein, Krankenversicherungspatienten zu werden. Der Beamte war freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung.

Rot-Rot: Beamte sollten sich legal absichern können.

Jeder, der sich für den Beitritt zur GKV entschließt, sollte ab 2020 das Arbeitgebergeld zurückerhalten. Die rot-rote Koalition in Brandenburg will den Bediensteten eine Versicherung in der GKV anbieten. Mit einem Beschlussvorschlag zum neuen Staatsbeamtengesetz, der am kommenden Donnerstag im Parlament diskutiert werden soll, wollen die Koalitions-Fraktion das Bundeskabinett dazu aufrufen, im Jänner 2019 einen Gesetzentwurf vorlegen. Danach sollen Beamte "die Hälfe der Ausgaben für eine ehrenamtliche gesetzliche Krankenversicherung durch ein Pauschalgeld zurückerhalten" erhalten.

Bisher waren Beamte überwiegend Mitglieder der Privatkrankenversicherung. Beamte mit gesetzlicher Krankenversicherung bekommen diese Hilfe jedoch nicht. Als erstes Land hat die Hansestadt Hamburg nun eine Verordnung erlassen, nach der Beamte auch vom Land eine Pauschalierung bekommen können, die der halben Höhe des Beitrages, d.h. des Arbeitgeberanteils, zur GKV ausmacht.

Das unter dem damals Ersten Oberbürgermeister und jetzigen Vizekanzler Olaf Scholz ausgearbeitete Reglement korrespondiert mit den Plaenen der Bundes-SPD zur Einrichtung einer Volksversicherung. In diesen Vorschlägen ist auch die Einbeziehung von Bediensteten in die gesetzliche Krankenversicherung vorgesehen. Es wird sich zeigen, ob dann alle Bediensteten diesem Vorgang zustimmen werden. "Es ist ein kleiner Modellwechsel, wenn Beamte jetzt in die gesetzliche Krankenversicherung zahlen können."

Das Bündnis sieht vor, dass Beamte, die sich für den Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung entschließen, ab 2020 den Zuschuss des Arbeitgebers zurückerhalten. Der brandenburgische CDU hingegen hat sich für eine wesentlich raschere Umsetzung dieser Verordnung ausgesprochen. Allerdings stiessen die Planungen der Regierungskoalition am Donnerstag bei den unmittelbar Betroffenen, d. h. den Staatsbeamten, auf heftige Kritik. Für den Fall, dass die Regierung nicht in der Lage ist, die Situation zu verbessern.

"Wir weisen dies zurück", sagte Ralf Roggenbuck, Landesvorsitzender des DBB, gegenüber dem RUNDSCHAU. "â??Der Bestreben, das Subventionssystem zu schwÃ?chen, indem man privaten und gesetzlichen Krankenkassen die Wahl lÃ?sst und damit die Bedrohung des gesamten Umfelds akzeptiert, wird auf unseren entscheidenden Widerwillen stoÃ?en. Der vorherige Erlass wurde als eines der "notwendigen Elemente" des öffentlichen Dienstes angesehen.

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