Beihilfe für Beamte im Ruhestand

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Mit Wirkung zum Stichtag 31. Dezember 2013 hat das Bundesland Baden-Württemberg die Beihilfen für seine Bediensteten geändert und in einer neuen Beihilferegelung festgelegt. Dies führte zu einer entscheidenden Veränderung, der Kürzung des Rentengeldes um bis zu 20%. Hat ein Rentner nach seiner beruflichen Laufbahn im hohen Lebensalter 70% seiner medizinischen Kosten ersetzt bekommen, muss er nun 50% selbst bezahlen (oder anderweitig versichern).

Auf wen beziehen sich die Veränderungen? Begünstigter/ Ehepartner/registrierter Partner: Wenn die Beihilfe zum ersten Mal am oder nach dem 1. Januar 2013 gewährt wird, beläuft sich der Hebesatz auf 50 v. H. der förderfähigen Ausgaben sowohl für den Begünstigten als auch für den Ehepartner/registrierten Partner, der für die Beihilfe in Betracht kommt. Gleiches trifft auch auf den Ruhestand zu. Bei den am 31.12.2012 bestehenden Begünstigten sind folgende Bewertungssätze im Zuge des Grandfatherings gemäß 19 Abs. 6 der Verordnung über staatliche Beihilfen anzuwenden: 50 v. H. für die Begünstigten selbst.

Wenn zwei Kinder förderfähig sind, wird der Satz für den Beihilfeempfänger auf 70 v. H. angehoben. Für die Bemessungsgrundlage ist das Datum maßgebend, an dem die Ausgaben anfallen. 70 vH für den Ehepartner/Registerpartner, der für eine Gegenleistung in Betracht kommt, 70 vH für die Rentenempfänger. Auch für Beamte, die am 31. Dezember 2012 im Urlaub oder Elternurlaub waren oder anspruchsberechtigt waren, bleiben diese Hebesätze weiterhin gültig.

Darüber hinaus finden diese abgestuften Hebesätze weiterhin Anwendung auf diejenigen, die am 31. Dezember 2012 im Anwendungsbereich eines anderen Arbeitgebers Anspruch auf staatliche Beihilfen hatten (z.B. Kirchenrecht, Beihilfenrecht anderer Länder, Landesbeihilfenrecht ) und die anschließend in den Anwendungsbereich der BVO Baden-Württemberg umziehen.

So erhält jeder, der am Stichtag der Förderung, ob in Ba-Wü oder anderswo, das Recht auf Unterstützung hatte, hier und im Ruhestand auch die bisherige Verordnung 70 statt 50% der Leistungen. Dies trifft auch auf Beamte auf Bewährung zu, die damit ein solches Recht hatten. Ganz anders ist die Situation bei Bewerbern, die aus unterschiedlichen GrÃ?nden vorÃ?bergehend ohne Leistungsanspruch sein können, wenn sie am Stichtag, dem Stichtag, keinen Leistungsanspruch darauf hatten.

Welche Änderungen ergeben sich für die neuen Bediensteten ab dem 01.01.2013? Die Kürzung der Beihilfe auf 50 % im Ruhestand schafft eine Rentenlücke von 20 %. Mit der Kürzung der Beihilfe auf 50 % im Ruhestand wird eine Rentenlücke von 20 % geschaffen. Sogenannte " Kurzzeittarife " sind für die neuen Bediensteten daher nicht mehr nutzbringend. Erläuterung: Eine "kurze Phase" ist ein Preis, der verschiedene Unterstützungssätze im hohen Lebensalter kompensiert.

Im normalen Tarifen würde die Preisstruktur mit der Ausbildung von Altersvorsorge für eine später konstante 50%ige Rückerstattung zunächst so aussehen: Heutige Beamte haben jedoch oft so genannten "Kursniveau-Tarifen" zugesichert, d.h. einem Tarifen, der weniger Alterungsreserven bilden und bei dem die Übernahme der heute nicht mehr angefallenen 50% der Aufwendungen aus 30% und 20% besteht.

Mit dem 20 %-Tarif hingegen werden keine Regelungen für das Altern geschaffen, da dies bei Renteneintritt nicht mehr der Fall ist, da die Vergütung bisher auf 70 % gestiegen ist. Wenn der Beamte hier einen 50%igen Zoll hätte und dann auf einen 30%igen Zoll umgestellt hätte, "wären im abgeschafften Zoll 20% zu viele Altersrückstellungen entstanden".

Bei allen neuen Bediensteten heißt das jedoch, dass am Ende der kurzen Phase für den nun geforderten Teil der 20%igen Altersversorgung die Rückstellung nicht vollständig ausgebildet wird, was sich nachteilig auf die Beitragszahlungen im Rentenalter und die Rückerstattung ausgewirkt hat.

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