Beihilfe für Pensionierte Beamte

Unterstützung für pensionierte Beamte

Neue Regeln für Zusatzeinkommen für pensionierte Beamte. Hilfe, sofern sie selbst nicht der Pflichtversicherung unterliegen. Jeder Hilfsbedürftigen steht es frei, freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse zu bleiben oder die Dienstfähigkeit des Beamten nach einer schweren Krankheit oder einem Unfall wiederherzustellen. Die Rechtsgrundlage Hessen hat eine eigene Beihilfeverordnung (HBeihVO).

Förderquoten - wie viel zahlen die Beihilfen wirklich?

Wird festgestellt, dass eine ärztliche Rechnung oder ein Arzneimittel zu den erstattungsfähigen Ausgaben zählt, wird in der Praxis nicht der volle Preis zurückerstattet. Für das, was Sie aus der Beihilfe erhalten, gibt es festgelegte Grenzwerte (Beihilfesätze). Auf dem Gebiet des Arbeitsgesetzes gilt der Prinzip, dass sich der Auftraggeber an den Ausgaben für die Betriebskrankenkasse mitversichert.

Im Falle von Staatsbeamten, d. h. von Mitarbeitern, die Anspruch auf staatliche Beihilfen haben, wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass sie selbst und ihre Angehörigen über eine ausreichende Krankenversicherung verfügen. Diese Beihilfe ist nur als Zusatzleistung gedacht. Deshalb gibt es für den Teil der förderfähigen Ausgaben, der durch die Beihilfe abgedeckt werden soll, einen festen Prozentsatz: Den so genannten Beihilfesatz. Sie sind zunächst davon abhängig, ob der Beamte eine private oder gesetzliche Krankenversicherung hat.

Aktiv-Offiziere..... Es handelt sich um ein personenbezogenes System, das sich auf Versicherte in der PKV und für Dienstleistungen erstreckt, für die die GKV keine Kosten erstattet hat. Für Beamte mit Kind gibt es einen gestaffelten Tarif, der sich nach der Zahl der betreuten Personen richtet. Bereits ab der Entbindung des zweiten Babys wird die Förderquote erhöht.

Diese wird aber auch wieder reduziert, wenn ein Kinder keinen Anspruch mehr auf Hilfe hat. Rudi, ein tätiger Staatsdiener, ist mit der Rentnerin verbunden. Sie ist keine Beamtin und kann selbst keine finanzielle Unterstützung erhalten. Sie haben beide einen eigenen Jungen, den 2-jährigen Richard. Sie ist in einer Privatkrankenversicherung versichert. Allein eine Abrechnung über 400 EUR, für Leonate über 600 EUR und für den kleinen Richard über 300 EUR.

Die Gesamtsumme beträgt 1.300 EUR. Rückerstattung der Beihilfen: Die Beihilfe wird an Rudi zu den oben angegebenen Sätzen gezahlt: Für Rudi und seine Angehörigen werden 860 EUR zurückerstattet. Der pensionierte Beamte Bert und seine Ehefrau Bärbel sind auch in der Privatversicherung tätig. Er reichte eine ärztliche Rechnung von 1000 EUR für sich selbst und 1500 EUR für Bärbel bei der Hilfe ein.

Rückerstattung der Beihilfen: Die Beihilfe für Bert beträgt 70 v. H. von 1000 Euro: 700 VZ. Bei Bärbel 70 prozentig von je 1500 Euro: je 1.050 vor. Zusammen werden beide 1.750 EUR bekommen. Der Bemessungssatz wird nach dem Zeitpunkte festgelegt, zu dem die Ausgaben anfallen. D. h. bei einer späteren Anhebung oder Kürzung der Vergütung ist es nur eine Frage, ob z. B. die medizinische Behandlung vor der Entbindung des zweiten Lebensjahrgangs oder vor der Pensionierung stattgefunden hat.

In einigen Ländern, darunter Baden-Württemberg, wurde der Hebesatz für ab 2013 neu eingestellte Beamte und deren Ehepartner auf 50 Prozentpunkte gesenkt, und zwar ohne Rücksicht auf die Zahl der Nachkommen. Der normale Urlaub verändert zwar nicht die Anspruchsberechtigung auf die Beihilfe und die Veranlagungssätze, aber Beamte, die Anspruch auf die Beihilfe haben und besonderen unentgeltlichen Urlaub erhalten, haben keinen Anspruch auf die Beihilfe für sich und ihre Familien.

Wenn diese Sonderurlaubszeit jedoch aus besonderen Umständen, wie z.B. einer krankheitsbedingten Umqualifizierung, bewilligt wird, bezieht der Beamte Krankengeld. Dies wird durch die allgemeinen Regeln für staatliche Beihilfen geregelt. Allerdings werden die förderungsberechtigten Beamten vom Arbeitgeber unterstützt. Das Kindergeld besteht ungeachtet dessen, ob das Elternbeihilfe bezahlt wird oder nicht. Für den Elternurlaub gilt der zu Beginn des Elternurlaubs geltende Fördersatz.

Die Bewertung der Hilfe hat einige Variationen für bestimmte Lebenslagen. Grundsätzlich muss jeder Beamte eine angemessene und rechtzeitige Versicherung abschließen. Rechtzeitigkeit heißt, dass der Beamte eine Versicherung abschließen muss, wenn er Beamter wird. Wenn die Krankenkasse aus einem dieser Punkte nichts oder weniger als sonst bezahlt, erhöht sich der Hebesatz um 20 Prozentpunkte, aber nicht mehr als 90 Prozentpunkte ingesamt.

Beispiel: Frau Dr. S. E. ist eine tätige Staatsbeamtin. Für gewisse Therapien wurde in der Krankenkasse wegen einer schweren Krankheit ein Ausschluss von den Leistungen beschlossen. Die Ehefrau ist mit Siegfried verbunden, der über Frau Dr. S. E. S. einen gewissen Hilfssatz erhält. Sie hat eine ärztliche Rechnung in der Größenordnung von 800 EUR, wobei 400 EUR wegen des Ausschlusses von Leistungen nicht vom Fonds bezahlt werden.

Die Arztkosten von Siegfried betragen 500 EUR. Rückzahlung der Beihilfen: Bei 400 EUR, d.h. 280 EUR, bekommt Frau S. 70 % der Beihilfe; bei den übrigen 400 EUR wird der erhöhte Steuersatz von 90 %, d.h. 360 EUR, beibehalten. 70 Prozentpunkte von 500 EUR bekommt Siegfried: 350 EUR. Die beiden bekommen zusammen 990 EUR. Achtung: Die Beihilfeerhöhung wird nur bewilligt, wenn die Weigerung, die Dienstleistung zu erbringen, in der Versicherungspolice als besondere Lebensbedingung angegeben ist und wenn der Ausschluss der Dienstleistung nicht durch die Entrichtung einer Risikoprämie verhindert werden kann.

Bei schweren, chronischen Krankheiten ist darauf zu achten, dass beim Krankenversicherungsabschluss ein diesbezüglicher Hinweis in die Versicherungspolice einfließt. Mit anderen Worten, wenn die Behandlung von Anfang an für alle Versicherten dieser Krankenkasse ausgenommen wird, wird dies nicht zu einer Anhebung der Beihilfequote für Beamte führen. Wenn ein Staatsdiener vor seinem Wechsel in den öffentlichen Dienst durch eine Hausratversicherung oder sogar durch eine freiwillige gesetzliche Krankenkasse versichert war, kann diese Haftpflichtversicherung beibehalten werden.

Doch: Mit dem Gesetzgebungsakt vom kommenden Jahr hat der Senat eine wesentliche Neuerung für alle freigestellten Versicherungsbeamten vorgenommen. Bei allen Bediensteten, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits freiwillige Mitglieder einer GKV waren, gilt: Bezahlt der Arbeitgeber keinen Krankenversicherungszuschuss, erhöht sich der Hebesatz auf 100 vH. Dabei handelt es sich jedoch nur um die erstattungsfähigen Ausgaben, die nach Verrechnung der Barzahlung verbleiben.

Aufwendungen, für die die GKV keine Dienstleistungen erbringt, die aber nach den Beihilfevorschriften förderfähig sind, werden zu den normalen Sätzen (siehe oben) von der Beihilfe gedeckt. Bei allen, die zu diesem Zeitpunkt bereits eine freiwillige Versicherung abgeschlossen haben, gilt die bisherige Verordnung bis zum 23. Mai 2017. In zwei weiteren Spezialfällen kann sich die Auslegungsrate auch erhöhen.

Einerseits kann der Arbeitgeber den Hebesatz in Ausnahmefällen erhöhen, wenn die Aufwendungen durch Schäden an der Dienstleistung entstanden sind. Anders als bei einem Arbeitsunfall, bei dem die Begünstigten immer versichert sind, genügt für einen Arbeitsunfall eine lose und nur indirekte Verbindung mit dem Verkehr. Eine Aufstockung der Beihilfen ist hier jedoch nicht verpflichtend.

Die Beschreibung im Recht ist sehr unklar und läßt viel Raum für das freie Urteil der Beihilfebehörde. Dies ist jedoch ein sehr seltener Fall, weshalb bei der Bewertung der Förderquoten sehr genaue Kriterien angewandt werden. Das muss ein echter Notfall für den Amtsträger und seine Angehörigen sein, z.B. nach einer Katastrophe.

Darüber hinaus muss der Beamte den Nachweis erbringen, dass er alle anderen ihm zur Verfuegung stehenden Mittel, wie z.B. die Privatunfallversicherung, bereits ausgeschoepft hat.

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