Berechnung Beitrag Freiwillige Krankenversicherung

Kalkulation des freiwilligen Krankenversicherungsbeitrags

Freiwillige Versicherte erhalten vom Arbeitgeber auch einen Beitragszuschuss aus einem Mindesteinkommen zur Berechnung der Versicherungsbeiträge. Der Zuschuss errechnet sich aus der Summe der beiden Renten. und die Inhaber eines Pflegedienstes sind oft freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. freiwillig Versicherte, die bei Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Krankengeld haben.

als Studierender Freiwilliger sozialversichert (GKV)

Danach können Sie sich bei einem Ihrer Eltern kostenfrei absichern. Sie sind bereits über 25 Jahre alt und müssen eine studentische Krankenversicherung abschließen! Danach können Sie eine freiwillige Krankenversicherung abschließen. Sie sind nach einer Freiwilligkeitsversicherung im Übergangs-/Graduierten-Tarif regelmäßig als Studierender als Angehöriger einer GKV auf freiwilliger Basis sozialversichert. Im Unterschied zu den obligatorisch Versicherten müssen Sie also den gesamten Beitrag bezahlen, können aber prinzipiell auch in eine Privatkasse wechsel.

Bei der Beitragsberechnung ist die untere Grenze das rechnerische Mindestverdienst von 1038 EUR pro Jahr. Wenn Sie bereits mehr verdienen, z.B. als Selbständiger oder durch andere Einkünfte, ist das Realeinkommen die Kalkulation. Die folgenden Beträge sind an die Krankenversicherung zu zahlen:

Beitrag zur Beitragsberechnung für Menschen mit freiwilliger Krankenversicherung

Bei der Bemessung der Beitragszahlungen von freiwilligen Krankenversicherten sind das Erwerbseinkommen im Sinn von 15 SGB IV und damit der nach den allgemeinen einkommensteuerrechtlichen Gewinnabgrenzungsvorschriften ermittelte Selbständigengewinn zu beachten. Dann ist es oft fragwürdig, wie Änderungen der Ertragslage bei der Berechnung der Beitragssätze von Freiwilligen berücksichtigt werden sollen. Für die Bemessung der Beitragssätze für freiwillige Mitarbeiter gilt seit der Inkraftsetzung des Krankenversicherungsgesetzes der § 240 SGB V (SGB, Buch V).

Dementsprechend wird die Beitragsberechnung für freiwillige Versicherte durch den Obersten Verband des Bundes der Kassen ( 240 Abs. 1 S. 1 S. 1 SGB V) reguliert, wodurch sichergestellt sein muss, dass die Beitragslast die volle Wirtschaftskraft einbezieht ( "240 Abs. 1 S. 2 S. 2 SGB V"). Der Gesellschaftsvertrag muss zumindest das Einkommen des Ehrenmitglieds einbeziehen, das bei der Berechnung des Beitrags für einen pflichtversicherten Vergleichsangestellten zugrunde zu legen ist ( "240 Abs. 2 S. 1 S. 1 SGB V").

Gemäß 240 Abs. 4 Sätze 2 und 3 SGB V gilt der Dreißigstel der Monatsgrenze ( 223 SGB V) als beitragspflichtiges Einkommen für den Tag des Kalendertages für freiwillige Selbstständige, die Vollzeitbeschäftigte sind (240 Abs. 4 Sätze 2 und 3 SGB V); bei Vorliegen eines niedrigeren Einkommens gilt jedoch zumindest der Vierzigstel oder der Sechzigstel des Monatsbezugswertes (240 Abs. 4 Sätze 2 SGB V) als beitragspflichtiges Einkommen.

Änderungen in der Beitragsberechnung können auf der Basis von Nachweisen der Versicherungsnehmerin nach 240 Abs. 4 S. 2 SGB V erst am ersten Tag des auf die Beweiserhebung nachfolgenden Monates vorgenommen werden ( 240 Abs. 4 S. 6 SGB V). Hinsichtlich der Bemessung der Beiträge für die in der GKV Freiwilligenversicherten hat das BSG in seinem Beschluss vom 18. Januar 2012 (B 12 KR 20/11 R, I: Leitsatz) beschlossen, dass die vom Spitzenverband des Bundes der Kassenkassen nach 240 Abs. II SGB V herausgegebenen Einheitsgrundsätze für die Bemessung der Beiträge für Freiwillige eine ausreichende Bemessungsgrundlage für die Beiträge darstellen:

Seit dem 1. Januar 2009 sind die "Beitragsgrundlagen für Selbstzahler" des Spitzenverbands Bundes der Kassen als eigenständige Untergesetzlichkeit eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Beitragsfestlegung der Freiwilligen in der GKV. Der Beitrag bemisst sich nach dem einkommensabhängigen Beitrag des Mitgliedes, 2 Abs. 1 Satz 1 der Beitragsgrundlagen.

Bei der Bemessung der Beiträge ist die volle Wirtschaftskraft des Versicherten zu beachten, 2 Abs. 1 Satz 2 der Grundlagen für die Bemessung der Beiträge. Über die Feststellung der Umstände, welche Art von Nachweis (Beweismittel) sie für notwendig erachtet, beschließt die Krankenversicherung im Grundsatz nach pflichtgemäßen Ermessen, gemäß 6 Abs. 3 S. 2 der Prinzipien für die Beitragsberechnung.

Für Arbeitseinnahmen und Einkünfte aus Miete und Leasing ist der Beweis über den laufenden Lohnsteuerbescheid stets zu erbringen, sofern bereits eine Einkommensteuerveranlagung stattgefunden hat, 6 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 der Beitragsbemessungsgrundlage. Entgegen den Grundsätzen des 37 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 ist das Einkommen aus dem Arbeitsverhältnis auf Verlangen des Mitglieds durch eine Lohnsteuervorauszahlung nach 37 Abs. 3 STG zu belegen, gegebenenfalls ergänzt durch die der Vorauszahlungserklärung zugrundeliegenden Belege über den erwarteten Jahresüberschuss aus selbständiger Erwerbstätigkeit, wenn die Beitragsbemessung aus dem Arbeitsverhältnis auf der Basis der laufenden Lohnsteuerbescheid eine überproportionale Last ist.

Für die Berechnung der Beitragszahlungen werden die Bescheide zur Steuerveranlagung heranzieh. Weil die Bescheide jedoch im Grunde genommen erst in der Historie zur Verfügung stehen, muss es der Krankenversicherung jedoch möglich sein, die Summe der Beitragszahlungen mittels einer Vorschau zu errechnen. Bei der Beitragsberechnung kann die Kasse nur den Gewinnbetrag abschätzen und den dazugehörigen Beitragsnachweis für den unter Vorbehalt stehenden Beitragsbetrag ausstellen.

Weil der unter dem Höchstbeitrag liegende Beitrag nur auf der Grundlage geeigneter Nachweise zu berechnen ist, ist dies der einzige Weg, um sicherzustellen, dass die entsprechende wirtschaftliche Last für Unternehmensgründungen realisiert werden kann. Dementsprechend sieht 240 Abs. 4 S. 6 SGB V vor, dass Änderungen in der Beitragsberechnung auf der Grundlage von Nachweisen der Versicherungsnehmer erst am ersten Tag des auf die Einreichung dieser Nachweise folgenden Monates eintreten.

Gleiches trifft zu, wenn ein höherer Verdienst besteht und daher rückwirkende retrospektive Berechnungen notwendig sind, weil die Versicherten nicht die notwendigen Informationen für eine korrekte Berechnung des Beitrags zur Verfügung gestellt haben. Der Bundessozialrat hat mit Beschluss vom 26. Mai 2006 (B 12 KR 14/05 R; Randnummern 16 und 17 - noch vor der Annahme der Einheitsgrundsätze) Änderungen bei der Beitragsberechnung festgestellt:

16 ].... Bei der Beitragsberechnung werden das Erwerbseinkommen im Sinn von 15 SGB IV und damit der nach den allgemeinen einkommensteuerrechtlichen Gewinnermittlungsbestimmungen ermittelte und nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs ermittelte Selbständigengewinn mitgerechnet. Daher kann nur das Einkommen einer Vorperiode im Sinn von 240 Abs. 4 S. 2 SGB V ausgewiesen werden, das dann bei der Beitragsermittlung als laufendes Einkommen bis zum Vorliegen eines neuen Ertragsnachweises herangezogen wird.

Laut dem Gutachten des Gesundheitsausschusses des Bundestages sollten die Beiträge nur auf der Basis eines unter der Einkommensschwelle liegenden Einkommens bemessen werden, z.B. durch Abgabe des Einkommensteuerbescheids, der davon ausgeht, dass bisherige Einkommensnachweise wie der Veranlagungsbescheid die Basis für die zukünftige Beitragsbemessung sind. Dass das tatsächliche Einkommen der Vollzeit-Eigenständigen erst zu einem späteren Zeitpunkt berücksichtigt wird, ist nicht zu bemängeln.

Über einen längerfristigen Betrachtungszeitraum wird die Wirtschaftsleistung richtig in Betracht gezogen, da die alternierenden Erträge ausgeglichen werden, indem sowohl die nachweisliche Umsatzsteigerung als auch deren nachweisliche Reduzierung für die künftige Beitragsfestlegung bis zum Nachweisen einer Veränderung in Betracht gezogen werden. Das gesamte positive Einkommen ist bei der Berechnung des Beitrags zu berücksichtigen.

Eine solche "vertikale Verlustvergütung" wurde vom Obersten Gerichtshof bereits verworfen (siehe BSG-Urteil vom 11. September 2006, B 12 KR 8/06 R, Randnr. 15): Die vom Kläger in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Einnahmeausfälle aus der Einnahmeart Mieten und Pachten mussten zur Beitragsminderung nicht berücksichtigt werden. Abweichend von der Ansicht des Gerichts erster Instanz sollten diese Schäden weder von der Rente noch von den Kapitaleinkünften des Antragstellers abgezogen werden, um die beitragspflichtigen Einkünfte zu ermitteln.

Im Gegensatz zum Finanzrecht schließt die Bemessung der Beiträge von freiwilligen Mitgliedern der GKV den vertikalen Schadenersatz zwischen den einzelnen Einkunftsarten und damit die Verrechnung von Kapitalerträgen mit passiven Mieterträgen aus.

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