Freiwillige Krankenversicherung Grenze

Grenze zur freiwilligen Krankenversicherung

Sie können sich in diesem Fall jedoch freiwillig oder privat berechnen. Auf einer gesetzlich festgelegten Ebene die Beitragsbemessungsgrenze (BBG). in der privaten Krankenversicherung und später die freiwilligen Tarife in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies ist die sogenannte Einkommensschwelle. Aktivität, Erreichen der Altersgrenzen für Kinder).

Jurisprudenz

186) f = SoR 1500 Â 42 No. 10; ) Soir =) 1500 § 42 No 10). Demnach ist entfällt eine Einreichungspflicht wegen Abweichung nur dann, wenn für die Gefährdung abweichender Beschlüsse in zukuenftiger Zeit ausschliessen soll (siehe Beschluesse).

Bezüglich der Grenze, an die das Ehegatteneinkommen zu verweisen war, wurde damals die Ansicht vertreten, dass die Anklage bis zur (vollständigen) BBG zulässig oder gar angeordnet wurde (so auch der Vorlagebeschluss) des am 23. bzw. 22. bzw. 23. Junis 1983 zur bereits im Jahr 2005 getroffenen Entschiedung der GS vom 04. Juni 1985, BSGE 58, 183, dort am S 201 mit dem Argument, dass die Grundlohnforderung nur durch für durchsetzbar ist, der Teil des Erwerbseinkommens des anderen Ehegatten, dem die freiwillig versicherte Person zugeordnet ist).

Während Die Zuordnung von Ehegatteneinkommen zunächst steht nur bei erwerbslosen Ehrenmitgliedern zur Verfügung (siehe GS in BSGE 58, 183), genehmigt die Zuständigkeit später eine Berücksichtigung von - höher - Ehegatteneinkommen auch wenn die Ehrenmitglieder - kleinere - erhaltene Einkünfte besitzen (Während SoR 3-5428).

Die Erwerbseinnahmen des (nicht im GKV versicherten) Ehepartners sind bei erwerbslosen Angehörigen kein anderes Einkommen zu ihrem Unterhalt iS von 180 Abs. 4 S. 1 RVO bei erwerbslosen Angehörigen, stellen aber aufgrund der ehelich-rechtlichen Verhältnisse den ausschlaggebenden Einflussfaktor für ihre wirtschaftliche Lage der Leistungsfähigkeit dar (BSGE 58, 183, 197, 201 = 2200).

Es ist vorstellbar, dass die verschiedenen Kasse für denselben Gruppen von Versicherten unterschiedlichen Vorschriften entsprechen, die sämtlich mit übergeordnetem Recht kompatibel und daher nicht zu reklamieren sind (siehe dazu BSG SoR 3-2200).

Juli 1985 (BSGE 58, 183, 201 ff = SoR 2200). Dazu bestellt die GA ein Berücksichtigung von Kinder mit der Beitragsberechnung nach dem Halbeinkünfte nur dann, wenn sie nicht beitragsfrei mitversichert in der GKV sind (also bereits - noch bis 180 Abs. 4 S 3 RVO - BSGE 58, 183, 201 ff = So?r 2200).

Die Unterhaltsforderung gegen den nicht separat wohnenden Ehepartner ist - wie bereits oben erläutert - kein Existenzmittel (BSGE 58, 183, 201). 133) = SoR 2200 § 180 Nr. 31 S 128).

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