Gesetzlichekrankenkassen

GKVs

Die gesetzlichen Krankenkassen unterscheiden sich sowohl im Preis als auch in der Leistung. Über diese Pflichtleistungen hinaus können die gesetzlichen Krankenkassen auch freiwillige Zusatzleistungen, so genannte gesetzliche Leistungen, anbieten. Internationale Krankenversicherung gesetzliche Krankenkassen weltweit kostenloser Krankenversicherungsschutz. Hohe Ausgaben, durchschnittliche Leistung. Die gesetzlichen Krankenkassen sehen sich finanziell den neuen Gesetzen ausgeliefert.

GKV - Zunehmender Nachweis von finanziellen Ungereimtheiten

In den letzten zwei Jahren haben die GKVs mehr Anhaltspunkte für Betrug und andere Finanzunregelmäßigkeiten aufgedeckt. In den Jahren 2016 und 2017 gingen gut 25.000 Berichte bei den so genannten Fehlverhaltens-Kontrollzentren ein, kündigte der GKV-Spitzenverband an. In den mit den Kranken- und Pflegeversicherungsträgern geschaffenen Gremien werden Anhaltspunkte für eine Unregelmäßigkeit oder illegale Verwendung von Mitteln untersucht.

Keine kostenlose ausländische Auslandskrankenversicherung durch die gesetzlichen Kassen

Die Hessische Landessozialgesellschaft (LSG) in Darmstadt hat am 23.04.2015 festgestellt, dass die GKV nicht berechtigt ist, weltweit kostenlos Krankenversicherungsschutz im Ausland anzubieten (AZ.:L 1 KR 337/12 LT, L 1 KR 17/14 LT). Die R + V Betriebkrankenversicherung und die Betriebkrankenkasse PricewaterhouseCoopers - sowie über 20 weitere betriebliche Krankenversicherungen - haben im Jahr 2007 Gruppenversicherungen mit Privatversicherungen abgeschlossen, um ihren Mitgliedern ausländischen Krankenversicherungsschutz zu bieten.

Die Bundesversicherungsanstalt hat nach Prüfung der Rentabilität bekannt gegeben, dass es für diese Ausdehnung des Deckungsumfangs im Inland keine Rechtsgrundlage gibt und die Betriebskassen in den Jahren 2012 und 2013 verpflichtet, die abgeschlossenen Auslandskrankenkassenverträge zu kündigen. Ein Anspruch der Kassen auf Erfindung besteht nicht. Tatsächlich können die gesetzlichen Krankenversicherungen als Mittler für die private Zusatzkrankenversicherung fungieren.

Bei der umstrittenen Einigung wurden dagegen die Gesundheitskassen selbst zu Vertragspartnern. Die Kasse hat gegen diese Regulierungsmaßnahmen bei der LSG Darmstadt eingeklage. Nach Ansicht der Kommission ist der internationale Krankenversicherungsschutz eine autorisierte Tätigkeit der GKV. In jedem Fall ist der Wortlaut des Gesetzes dementsprechend zu verstehen. Zudem ist es unangemessen, die aufsichtliche Tolerierungspraxis zu unterbinden, ohne den Sozialversicherungsträgern die Gelegenheit zu bieten, die wirtschaftliche Tragfähigkeit nachzuweisen.

Die LSG Darmstadt hat das regulatorische Verbots der Bundesversicherungsanstalt aufgesetzt. Mit den Beiträgen ihrer Angehörigen dürfen die GKV nur für ihre rechtlich vorgeschriebene oder genehmigte Tätigkeit, zu der die Krankenversicherung im Ausland nicht gehört, rechnen. In diesem Zusammenhang müssten die GKV unter anderem die EU-Gesundheitskarte und die notwendigen Angaben für die Versicherungsnehmer bereitstellen.

Darüber hinaus sind gewisse Erstattungsansprüche für Gesundheitsleistungen in anderen EU-Ländern rechtlich vorbestimmt. Der Abschluss einer privatwirtschaftlichen Zusatz-Versicherung bleibt bestehen.

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