Krankenkassenbeiträge für Selbstständige

Beiträge zur Krankenversicherung für Selbständige

Nächstes Jahr wird die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung der Selbständigen überarbeitet. Die Freiberuflerin oder der Freiberufler wählt eine gesetzliche Krankenkasse, bei der sie oder er versichert ist. Sie sind Pflichtmitglied einer Krankenkasse. Springe zu Was ändert sich für Selbständige? In Zukunft können Selbständige die gesetzliche Krankenversicherung zu deutlich niedrigeren Kosten abschließen.

Krankenversicherungsbeiträge für Selbständige - Nachträge sind nur in Ausnahmefällen zulässig.

Die Krankenversicherungen dürfen den Beitragssatz für freigestellte Selbstständige nicht nachträglich verändern, auch wenn das Gehalt über den Erwartungen lag. Dies wurde vom Bundessozialgericht (BSG) bestätigt und zugleich wurde eine Ausnahmeregelung für Neueinsteiger in den Beruf getroffen. Nach dem er in seinem ersten Arbeitsjahr wesentlich mehr verdiente als angenommen, war die Krankenversicherung mit dem anfangs erforderlichen Mindestbetrag nicht mehr auskommen.

Sie forderte nach der Einreichung des Steuerbescheids eine Zuzahlung von rund 2000 EUR. Das ist richtig, wie das BSG entschieden hat (Urteil vom 22.3. 2006, B 12 KR 14/05 R). Der Krankenversicherer hatte den Originalbeitragsnachweis ausdrÃ??cklich und unter Vorbehalten ausgestellt. Generell gilt, dass "die Beitragssätze der Freiwilligen in der Schweiz in der Regel definitiv festgelegt sind, da der Beweis für ein verändertes Einkommen nur für die Zukunft angerechnet werden kann.

"Nur wenn noch kein steuerlicher Veranlagung für das Gehalt eines Selbständigen vorliegt, kann der Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag provisorisch ermittelt und zu einem späteren Zeitpunkt nachträglich korrigiert werden. Bei Selbständigen ist die Entscheidung nur relevant, wenn ihr Gehalt mind. 1.837,50 EUR und bei der (Existenz)Starthilfe der Agentur für Arbeit mind. 1.225,00 EUR liegt.

Unter Einkünften versteht man den Überschuss aus der selbständigen Erwerbstätigkeit, der durch andere Arten von Einkünften vervollständigt wird, falls zutreffend. Diejenigen, die weniger verdienen, zahlen sowieso den Mindestbetrag für Vollzeit-Eselbständige von rund 280 EUR (etwa 190 EUR für die oben erwähnten Zuschüsse). Auch diejenigen, die mind. 3.562,50 EUR verdienen, sind nicht davon berührt. Weil aus diesem Gehalt der maximale Beitrag, der bei einer Krankenkasse ohne Krankengeldauszahlung mit ca. 550 EUR beträgt, abhängt.

Selbstständige, gesetzlich Versicherte sind nicht davon ausgenommen. Bei Berufseinsteigern ist die provisorische Beitragsbemessung nur bis zur Erteilung des ersten Steuerbescheides zulässig. Eine zuverlässige Einschätzung der zu erwartenden Erträge ist zunächst Grundvoraussetzung für eine niedrigere Einordnung. Führt die Steuerveranlagung zu einem höheren Ertrag, kann ein Nachschuss wie im vom BSG beschlossenen Falle erhoben werden - aber nur, wenn die Krankenversicherung nur provisorisch explizit beschlossen hatte.

Auch wer schon lange selbständig ist, kann nachträglich von dem Entscheid profitieren: Nicht ungewöhnlich war es, dass die Krankenversicherungen bei der Vorlage des Steuerbescheides langfristig Zuzahlungen forderten. Dies ist nach dem BSG-Urteil nun offensichtlich unzulässig, wenn bereits ein steuerlicher Veranlagung stattgefunden hat. Diese Zuzahlungen können die Versicherungsnehmer daher als "Erstattung der zu Unrecht geleisteten Beiträge" zurückfordern (§ 26 SGB IV).

Voraussetzung ist jedoch, dass die Krankenversicherung in der betreffenden Periode keine Leistung "auf der Grundlage dieser Beiträge" erbringt. Dies gilt nur, wenn Krankheitsgeld bezahlt wurde. Bei einem niedrigeren Beitrag wären die ärztlichen Dienstleistungen der Krankenversicherung geschuldet gewesen. Für Sie fallen keine Gebühren an.

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