Krankenversorgung der Bundesbeamten

Gesundheitsversorgung von Bundesbeamten

KVB-Gesundheitsversorgung für Eisenbahnbetriebsräte, Münster. Der Lehrer ist bei einer privaten Krankenversicherung versichert. Mehr über seinen geschiedenen Ehepartner in der R Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten oder in der R Postbeamtenkrankenkasse. Wie hat sich die Gesundheitsversorgung der KVB Rosenheim für den Subventionsberechtigten entwickelt?

Gesundheitswesen für die KVB-Zentrale in Wuppertal - Geschäftszeiten & Adressen

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Gesundheitsversorgung der Bahnbeamten, Krankenversicherung in Wuppertal Elberfeld

Das Gesundheitswesen der Eisenbahnbetriebsräte (KVB) ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt und eine operative soziale Einrichtung des Bundesbahnvermögens (BEV). Er bietet seinen Mitgliedsunternehmen Vorteile bei Krankheit, Geburt und Tod sowie zur frühzeitigen Erkennung von Krankheit. Die Gesundheitsversorgung der Eisenbahnbetriebsräte des KVB Wuppertal ist in den nachfolgenden Rubriken aufgeführt: Bewerten Sie das Gesundheitswesen der KVB Bezirksverwaltung Wuppertal!

Sind Sie mit der medizinischen Versorgung der KVB-Kreisverwaltung Wuppertal vertraut?

Sicherung des Status quo im Gesundheitswesen für die Bundesbahn (KVB)

Die Zugehörigkeit zur KVB steht unter dem Großvaterstatusschutz für alte Versicherungsverträge nach 193 Abs. 3 S. 3 VVG und erfüllt die Voraussetzungen der Pflichtversicherung. Nach 193 Abs. 3 S. 4 VVG ist jede in Deutschland ansässige Personen seit dem Stichtag 31. Dezember 2008 verpflichtet, bei einer in Deutschland lizenzierten Krankenkasse eine Grundversicherung abzuschließen.

Allerdings ist ein KVB-Mitglied nicht berechtigt, einen Versicherungsvertrag zum Grundtarif abzuschließen, nur weil die spezielle Regelung für alte Verträge nach 193 Abs. 3 S. 3 VVG gilt. Dementsprechend erfüllt ein vor dem Stichtag des Jahres 2007, d.h. vor dem in Kraft treten des Wettbewerbsstärkungsgesetzes des GKV ( 46 Abs. 1), abgeschlossener Krankenversicherungsvertrag die Voraussetzungen des S. I. Obwohl die KVB weder der GKV (21 Abs. 2 SGB I, 143 ff. SGB V) noch der Privatkrankenversicherung zugeordnet werden kann, ist diese aufgrund ihres Statuts als öffentlich-rechtliche Körperschaft nicht rechtsfähig1, sondern ein als Mitglied des Öffentlich-rechtlichen Vereins organisiert.

Der Anspruch ihrer Versicherten auf tarifliche Zuwendungen ist jedoch privatrechtlich geregelt. Diese sind durch Gesetze und Tarife den Forderungen eines Versicherten einer Privatkrankenversicherung nachempfunden und gehen über die öffentlich-rechtlichen Forderungen hinaus, auf die Beamte nach den Regeln für staatliche Beihilfen Anspruch haben. Somit gibt es ein privates Rechtsverhältnis zwischen den Mitgliedsunternehmen, einschließlich des Klägers, und der KVB, die ein spezielles Gesundheitssystem zum Ziel hat und den Bestimmungen des 193 Abs. 3 S. 3 VVG unterliegt.

Diese Bestimmung betrifft alle vor dem Stichtag 31. Dezember 2007 geschlossenen Verträge über Krankheitskostenversicherungen, ungeachtet ihres Inhalts. Alte Versicherungsverträge entsprechen den Voraussetzungen der Pflichtversicherung, auch wenn sie nicht dem in 193 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VVG genannten Mindestversicherungsumfang entsprechen, wie es in der Begründung deutlich heißt.

Eine entsprechende Angleichung an den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestnormen ist nicht erforderlich. Daher ist es unerheblich, ob die von der KVB dem Antragsteller gewährten Tarifleistungen den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbereich einhalten. Ungeachtet dessen ist nicht davon auszugehen, dass die Versicherungsverpflichtung nach 193 Abs. 3 S. 1 VVG bei den Tarifleistungen, die die KVB dem Antragsteller einräumt, unterlaufen wird.

Bei Verträgen, die ab dem Stichtag 31. Dezember 2007 abgeschlossen werden, d.h. bei Neuabschlüssen, sieht 193 Abs. 3 S. 3 VVG vor, dass der Vertag "mindestens eine Erstattung für Ambulanzen und Stationären Leistungen" enthalten muss. Lediglich die Erstattung der Kosten für "medizinisch erforderliche Behandlung aufgrund von Krankheiten oder Unfallfolgen" wird in diesem Zusammenhang einfordern.

Die Fragestellung nach dem Anwendungsbereich der Pflichtversicherung muss auf dem Bestreben des Versicherers beruhen, jeden Staatsbürger vor einer Beeinträchtigung seiner ökonomischen Leistungsfähigkeit im Krankheitsfall zu schützen. Die Grundvergütung ist in Form, Betrag und Geltungsbereich mit der GKV zu vergleichen ( 12 Abs. 1a S. 1 VAG). Ausdrücklich hat der Versicherer auch die Moeglichkeit eingeraeumt, (absolut und prozentual) kollektiv vereinbarte Selbststaende bis zu einem Betrag von 5000 Euro zu vereinbaren ( 193 Abs. 3 S. 1 VVG).

Zur Erfüllung der Versicherungsverpflichtung ist keine 100%ige Deckung erforderlich.

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