Postbeamtenkrankenkasse Regensburg

Post Krankenversicherung Regensburg

Zuvor war sie bei der Postbeamtenkrankenkasse in Regensburg beschäftigt. Dr. Erich Geitner von der Postbeamtenkrankenkasse Regensburg über die Leistungen für Hilfs- und Pflegeprodukte der Pflegeversicherung. Der Kunde ist bei der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) versichert. Aus dem Bereich Krankenversicherung finden Sie aktuelle Informationen über die BARMER GEK in Regensburg, Bayern.

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Postexpo enkrankenkasse in Regensburg - Geschäftszeiten & Anschrift

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Krankenkasse Postbeamtenkrankenkasse - Krankenversicherung rund um die Uhr - Regensburger Krankenversicherungen

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Kranken- und Krankenversicherung - Ratschläge in Regensburg

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Lebensgefährte: Hat keinen Mitversicherungsanspruch bei der Postbank.

Gemäß der Statuten der Postbeamtenkrankenkasse darf ein registrierter Zivilpartner eines Staatsbeamten nicht als verb. Angestellter mithalten werden. Damit wird weder der Gleichstellungsgrundsatz noch das Diskriminierungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verletzt. Am 05.04.2006 gründete der Kläger eine zivilrechtliche Partnerschaft mit einem anderen Mann. Im Okt. 2006 wies die Posbeamtenkasse, eine soziale Einrichtung der ehemaligen Deutsche Post, den Gesuch des Amtsträgers zurück, seinen Partner mitversichern und ihm damit im Falle einer Krankheit Hilfe zu leisten.

Der Staatsbeamte verwies in seiner Klageschrift unter anderem auf das seit Oktober 2006 in Kraft befindliche Algemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG und darauf, dass die gesetzliche Krankenkasse Lebensgefährten einbezog, die kein signifikantes Entgelt in der Krankenkasse ihrer Lebensgefährten hatten. Laut Gesetz kann der homosexuelle Lebensgefährte des Staatsbeamten nach dem klaren Text der entsprechenden Bestimmung der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse nicht als Ehepartner mitgenommen werden.

Eine rechtskräftig gegründete Personengesellschaft erfüllt nicht die Anforderungen der zivilen Eheschließung, da sie auch die unterschiedlichen Geschlechter der Gesellschafter umfasst. Auch die Satzungsbestimmung verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gleichheit, auch wenn der Parlamentarier den Lebensgefährten eines Mitgliedes bereits in die Hausratversicherung für den Geltungsbereich der allgemeinen Gesundheitsversicherung aufgenommen hat. Abweichend von den Bundesvorschriften kann die Postbeamtenkrankenkasse vom Bundesgesetz über das Kreditwesen Gebrauch machen.

Darüber hinaus ist die unterschiedlichen Behandlungen von Eheleuten und in einer zivilen Partnerschaft tätigen Personen der Postbeamtenkrankenkasse nicht an das personenbezogene Merkmal der Homosexualität gebunden, sondern an den Zivilstand von "verheirateten" Personen. Das Privileg der Postbeamtenkrankenkasse gegenüber anderen Personengesellschaften wurde gewährt, weil nach dem Grundgesetz Heirat und Gastfamilie unter dem speziellen Staatsschutz standen.

Auch die Nichtbeachtung des zivilen Partners bei der Rückversicherung würde nicht gegen das im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verankerte Diskriminierungsverbot verstoßen. Dem Bericht zufolge sollte niemand wegen seiner geschlechtsspezifischen Zugehörigkeit diskriminiert werden. Allerdings bezieht sich die gesetzliche Regelung der Postbeamtenkrankenkasse nicht auf die Geschlechtsidentität, sondern auf den Ehestand. Darüber hinaus seien die Eheschließung und die eingetragene Partnerschaft weder ganz noch ganz gleich gewesen, noch sei sie vom Gesetzgeber erwünscht.

Laut Gesetz gibt es auch nach europäischem Recht keine Einwände gegen die Ungleichbehandlung von Ehepaaren und Lebensgefährten.

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