Private Haftpflichtversicherung Online

Haftpflichtversicherung Online

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Haftpflichtversicherung - kostenlose Verlesung von Urteilen online

Entscheide und Gerichtsentscheidungen unter dem Stichwort "Privathaftpflichtversicherung". Verlängert sich der Deckungsumfang einer privaten Haftpflichtversicherung auf Forderungen des Versicherten, kommen im Umfang der verlängerten Deckungssumme auch die vertraglich festgelegten Risikolimite und -ausschlüsse zur Anwendung. Die Einschränkung ist auch dann gültig, wenn die Forderungen aus vorsätzlich in der Haftpflichtversicherung ausgenommenen Handlungen in den Geltungsbereich der Debitorenversicherung fallen (anders OLG Celle, Urteile vom 12.08. 2012, AZ: 8 u 240/09).

Die Ausschließung der Versicherungsdeckung von den Haftungsansprüchen in der Haftpflichtversicherung für fahrzeugbedingte Schadensfälle (sog. "Benzinklausel") geht davon aus, dass ein mit der Nutzung des Fahrzeugs verbundenes, dem Fahrzeug selbst innewohnendes und direkt zurechenbares Gefährdungspotential eingetreten ist. Gemäß Abschnitt 1.6 der Sonderbedingungen für die Haftpflichtversicherung sind sowohl das Recht auf den zulässigen Privatbesitz von Feuerwaffen als auch das Recht auf den Einsatz von Feuerwaffen Gegenstand einer Versicherung.

Ein Ausschluss der Haftung des Versicherungsunternehmens nicht nur für Schäden aus 833 BGB, sondern auch auf der Grundlage anderer Schadengrundlagen, auf denen sich die Versicherten in ihrer Funktion als Tierpfleger den Haftungsansprüchen gegenüber sehen, ist eine Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der privaten Haftpflichtversicherung, nach der die "Haftung als Tierpflegerin" nicht versicherungspflichtig ist. Im Rahmen der privaten Haftpflichtversicherung sind Schadensersatzansprüche aller Personengruppen, die den entstandenen Sachschaden absichtlich verursacht haben, ausgenommen.

Dies ist nicht der Fall, wenn bei der Verwendung einer Gebläseheizung zum Abtauen der Fenster eines Personenkraftwagens das Kraftfahrzeug in Flammen aufgeht, da die Gefahr besteht, dass die Verwendung der Gebläseheizung an der Nutzung des Fahrzeugs und nicht an der Verwendung der Gebläseheizung haftet. Der Pensionär als "Hausmeister" in einer Turnhalle ist die Berufsausübung im Sinne der Sonderbedingungen für die private Haftpflichtversicherung, wenn diese bereits seit zehn Jahren durchgeführt wird, der Garantienehmer monatlich Arbeitsstundenabrechnungen aufstellt und er bei der jeweiligen Fachvereinigung eingetragen ist.

Die Grenzwerte der Risiken des Alltags, für die die private Haftpflichtversicherung haftet, werden überschreitet, wenn die betreffende Aktivität aufgrund der damit einhergehenden Risiken von einem durchschnittlich vernünftigen und kompetenten Laie nicht mehr vernünftig durchgeführt werden würde. Die Risikoausschließung für Sachschäden durch die Verwendung eines Kraftfahrzeugs, die in der so genannten "Kleinbenzin-Klausel" in der Haftpflichtversicherung enthalten ist, gilt nicht, wenn ein 14-jähriges MÃ??dchen, das auf dem Fahrgastsitz eines geparkten Autos sitzt, den SchlÃ?ssel im ZÃ?ndschloss dreht, um das AutoradioÃ? Ã?ber die zu schaltende Bleibe zu bedienen, aber unbeabsichtigt den SchlÃ?ssel dreht, soweit der Automotor anlief....

Mit der bloßen Verwendung der batteriebetriebenen Anlage als Energieträger für einen Verwendungszweck, der nicht zwangsläufig mit dem Betreiben des Kraftfahrzeugs verbunden ist, wurde keine Verwendung des Kraftfahrzeugs durch den Fahrer eines Personenkraftwagens im Sinn der Ausschluss-Klausel begründet. a) Soweit die Nr. Der Ausschluss eines Berufsstandes aus dem Geltungsbereich des Versicherungsschutzes ist ein Ausschluss, dessen Bestimmungen der Versicherungsgeber zu erläutern und nachzuweisen hat. b) Der Ausschluss des Risikos einer ungewohnten und gefahrbringenden Tätigkeit in Nr. 1 der BBR geht davon aus, dass die den Schaden verursachende Maßnahme im Rah men einer allgemeinen Tätigkeit vornimmt.

Dies ist nur dann der Falle, wenn das nur in der Haftpflichtversicherung relevante Fremdschadenrisiko steigt, für das der Garantienehmer haftbar gemacht werden müsste. Wenn in einem Haftpflicht-Vertrag festgelegt ist, dass der Versicherungsgeber für den Falle, dass eine betroffene Personen durch einen Dritten verletzt wird und der daraus resultierende Schadenersatzanspruch gegen den Dritten nicht durchsetzbar ist, den Versicherungsumfang bereitstellt, und sich der Versicherungsumfang ansonsten nach dem Deckungsbereich der privaten Haftpflichtversicherung bemisst,

Versicherungsvertrag kann in Frage kommen, wenn der Garantienehmer einem Dritten ein Kredit gewährte, dieses nicht zurückbezahlt wird und der Garantienehmer beweist, dass der Kreditnehmer von Anfang an nicht in der Lage und/oder nicht bereit war, das Kreditgeschäft zurückzuzahlen (Absprachen unter dem Stichwort I.). Die in der privaten Haftpflichtversicherung nach Nr. I BBR vereinbarten Ausnahmen von "Geschäftsrisiken" gelten nur für die Haftungsrisiken eines Unternehmens, die der Garantienehmer oder die Versicherungsnehmerin selbst besitzt und für die sie daher eine Geschäftshaftpflichtversicherung nach 151 VVG abschliessen kann.

Bei Familienhilfe und Nachbarschaft, die der Versicherte nach Ausmaß und Zeit als nebenberufliche Nebentätigkeit in seiner freien Zeit ausübt und für die er vergütet wird, für die er aber kein Entgelt erhält, gilt der Ausschluß "für die Gefährdung eines Berufs" nach Nr. I BBR nicht. Für Ansprüche aller Menschen, die den entstandenen Sachschaden absichtlich an der damit verbundenen Ausfallversicherung verursacht haben, gilt eine Ausschlussregelung in einer Haftpflichtversicherung, so dass es in der Ausfallversicherung zu einem Ausschluß kommt, wenn der Verletzer Vorsatz gezeigt hat.

Der Versicherungsausschluss für Haftpflichtschäden aus Aktivitäten im Rahmen des Geld- und Kreditgeschäfts in einer privaten Haftpflichtversicherung gilt nicht nur für Geschäfte, die mit Gewinnabsicht getätigt werden. Der Risikoausschluss gemäß Nr. 1. 6 der Sonderbedingungen und Gefahrenbeschreibungen für die private Haftpflichtversicherung (Waffenklausel) gilt nur für solche Projektile, die zum Abfeuern aus Schusswaffen im Sinn von 1 Abs. 1 Nr. 1 WKG in der Fassung vom 9. Mai 1976 (jetzt) bestimmt sind:

Risiken, die sich aus der Nichtverletzung von Verkehrssicherheitsverpflichtungen aus dem Besitz eines Gebäudes ergeben und die daher nur in unfallbedingtem oder gelegentlichem Bezug zum Haus oder Objekt stehen, werden nicht durch die Haus- und Grundversicherung, sondern durch die private Haftpflichtversicherung abgedeckt. In dem erwarteten Deckungsverfahren ist nur die Klärung der Versicherungsfrage erforderlich; eine Entscheidungsfindung über den tatsächlichen Haftpflichtschaden wird nicht getroffen.

In der Haftpflichtversicherung wird der streitige Wert eines Deckungsverfahrens in der Regel durch die Summe der Ansprüche bestimmt, die der verletzte Dritte gegen den Garantienehmer hat. Legt der Garantienehmer in einem erwarteten Deckungsverfahren eine Erklärungsklage ein, ist ein Abzug von 20 v. H. vorzunehmen. In der privaten Haftpflichtversicherung wird in der Regel für Risiken versichert, denen der Versicherte als Einzelperson im Alltag unterworfen ist.

Ausgeschlossen von diesem Deckungsschutz sind - nach Maßgabe der Sonderbedingungen für die private Haftpflichtversicherung - diese. Nr. 1 - Risiken eines Unternehmens, Berufs, Dienstleistung, Büros, verantwortlicher Tätigkeit in Vereinen jeglicher Form oder ungewöhnlicher und gefährlicher Tätigkeit. Prinzipiell muss der Konzept der durch den Versicherungsvertrag abgedeckten Risiken des Alltagslebens weit gefasst sein.

Daher umfasst sie auch ungewöhnliche, rücksichtslose und unzulässige Aktivitäten, außer im Falle von "ungewöhnlichen und riskanten Aktivitäten", die vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind. Erschwert wird die Demarkation, wenn im Rahmen von Delikten unbeabsichtigterweise ein Schaden am Rechtsgut Dritter entsteht. Beim Haftungsausschluss ist immer zunächst zu berücksichtigen, dass die haftungsauslösende Tat als allgemeine Erwerbstätigkeit eingestuft werden kann, was wiederum bereits unüblich und riskant ist und somit ein erhöhtes Risiko von schadensverursachenden Taten mit sich bringt.

Wenn die schädliche Wirkung - hier ein Tritt in eine Fensterscheibe einer Haustür, bei dem das Fenster zerbrach und ein Scherben das Augenlicht einer dahinter stehend befindlichen Personen trifft, was zu einer irreparablen Augverletzung führte - nicht vom Kontext einer vorher begangenen permanenten Straftat zu unterscheiden ist, d.h. wenn es nicht nur eine unwillkürliche und treibende Reagierung als Belästigung über einen vorab gegebenen Hausbezug gibt, dann ist der Ausschluss der Haftung für eine ungewöhnliche und gefährliche Inbesitznahme gegeben. Der Ausschluss von einer ungewohnten Erwerbstätigkeit ist in diesem Fall möglich.

Umfang der "Kleinbenzin-Klausel" in der Privat-Haftpflichtversicherung, Privat-Haftpflicht, Ausschluss, Beschäftigung, Kraftfahrzeug, Nutzung, "Benzin-Klausel" Sonderbedingungen der Privat-Haftpflichtversicherung. 1 ) Beschädigungen durch Schweissarbeiten an einem Personenkraftwagen, die von einem Bevollmächtigten des Eigentümers durchgeführt werden, sind keine "Beschädigungen durch den Einsatz des Fahrzeugs". Der Ausschluss in 3 der Sonderbedingungen für die private Haftpflichtversicherung ("kleine Benzinklausel") gilt daher nicht.

Tatsachen des Falles Der Antragsteller sucht beim Antragsgegner im Rahmen seiner privaten Haftpflichtversicherung Schutz vor Feuerschäden, die durch Schweissarbeiten an einem Fahrzeug verursacht werden. Die im Falle leichter Fahrlässigkeit anwendbare Regressverzichtserklärung hat keine Gültigkeit, da der Leasingnehmer des Versicherten eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Auch hat der Feuer-Versicherer keinen Abtretungsanspruch auf die Anforderungen der Mandanten an ihre Haftpflichtversicherung, wenn diese auch einen Bauschaden erfassen (wie z. B. Bundesrat, Beschluss vom 15.12.2005, Az. 3 U 28/05; gegen OLG Dresden, VersR 2003, 1391 = ZfS 2004, 127).

Verbrennt der Stiefsohn der Versicherungsnehmerin und des Vorbesitzers das gemeinschaftlich genutzte Wohnhaus am Tag nach der Pflichtauktion schuldhaft, so wird die Haftung des privaten Haftpflichtversicherers gemäß 7 Nr. 2, 4 II Nr. 2 AHB nicht aufgehoben, weil der Versicherte nicht verletzt ist, noch gemäß den Sonderbedingungen für den Einschluss von Schäden am Mietobjekt, weil durch die Weiterbenutzung des Wohnhauses nach der Pflichtauktion kein Pachtvertrag abgeschlossen wurde.

Die Haftpflichtversicherung ist nicht nach 6 Abs., dass weitere Klärungsbemühungen des Haftpflichtversicherers hätten gelingen können, - und Benachteiligungen bei der Bestimmung der dem Haftpflichtversicherer obliegenden Leistungen nicht ersichtlich sind, weil der entstandene Sachschaden vom Bauversicherer festgestellt wurde und dieser ohnehin nur die Kosten in Rechnung stellen kann, die für die Entschädigungsbeseitigung notwendig waren und deren Erfordernis er beweisen kann.

Die Haftpflichtversicherung ist nach 6 Abs. 1 VVG, 5 N r. 1 AHB wegen nicht fristgerechter Rückgabe des vollständig ausgefüllten Schadensformulars nicht entschädigt, wenn das Schadensformular zwar Hinweise auf die Konsequenzen vorsätzlich falscher oder lückenhafter Auskünfte, nicht aber auf die Entschädigung aufgrund einer bloßen Klärungsverzögerung gibt und der Versicherungsgeber Ihnen in einem Brief mitgeteilt hat, dass er die gewünschten Auskünfte von Ihnen "innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens" erhalten wird.

Der Einschlag von drei 20 m hohen Bäumen innerhalb eines einzigen Arbeitstages allein ist kein ungewöhnlicher und gefährlicher Beruf im Sinn der Ausschlussbestimmung im Zusammenhang mit den Bedingungen der Privathaftpflichtversicherung. 1 ) Das Füllen eines Fahrzeuges mit der für die Reise erforderlichen Ausrüstung ist eines der Betriebsverfahren (vgl. BGH VERR 2003, 1031 f. - nach Rechtsprechung zitiert: Rdnr. 12 - zu AKB).

Wenn dadurch das Auto geschädigt wird, wird dieser Sachschaden durch den Einsatz des Autos hervorgerufen. Stattdessen wird das generelle Lebensgefahr, das darin besteht, dass eine Person nicht immer aufpassen kann, für den Benutzer der Ware im Falle eines Schadens gleichzeitig mit dem mit der Nutzung der betreffenden Ware verbundenen Gefährdungspotential realisiert.

Eine Inanspruchnahme des Haftungs-Versicherers durch den Mitarbeiter des Versicherten bei leichter fahrlässiger Verletzung ist nach den von der BAG ausgearbeiteten Prinzipien der begrenzten Mitarbeiterhaftung ausgeschlossen (zuletzt BAG NJW 2011, 1096, 1097), es sei denn, der Mitarbeiter ist durch die obligatorische Versicherung gedeckt. Auch die Beiträge für die Privathaftpflichtversicherung können nicht von der Berechnung des Limits abgelesen werden.

Das mehrfache Tragen eines Gurts um den Nacken des Partners bis zur Bewußtlosigkeit zum Zweck der Sexualstimulation genügt den Anforderungen des Ausschlusses des Risikos "ungewöhnlicher und gefährlicher Beschäftigung" in den Sonderbedingungen und Risikobezeichnungen der Haftpflichtversicherung. Grundsätzlich kann der Garantienehmer die Bezahlung des Haftpflichtschadens nicht von seinem HG-Versicherer verlangen, sondern (nur) die Einräumung eines bedingten Deckungsschutzes.

Gleiches trifft zu, wenn der Betroffene den Haftungsanspruch mit einem Anspruch des Geschädigten (UN) gegen ihn verrechnet hat. Macht der Bauherr mehrere Irrtümer und sein Bauherr erleidet dadurch mehrere Verluste, muss die Versicherungsgesellschaft diesem entsprechen und mindestens berücksichtigen, dass mehrere Forderungen gegen den Vers....

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