Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen

Erstattung der Versicherungsbeiträge

Fahrstil kann dann sogar die Versicherungsprämie reduzieren. Wenn Sie Ihre eigene Versicherung in Anspruch nehmen, haben Sie das Recht auf Rückerstattung. Das Gleiche gilt für die Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen (z.B. Sozialversicherungsbeiträge) von der Versicherungsgesellschaft an den Steuerzahler.

Ausländer, die sich von Deutschland abwenden, können unter Umständen ihre Rentenbeiträge erstattet bekommen. Was ist mit der Erstattung von Versicherungsprämien?

Rückerstattung von Versicherungsbeiträgen, die im Rahmen einer Pensionsversicherung gezahlt wurden; Anweisung des Versicherten über das Einspruchsrecht; Rückgabe von Leistungen aus unrechtmäßiger Anreicherung.

Wurde der Garantienehmer nicht ausreichend über das Einspruchsrecht informiert, so hat der Garantienehmer Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge und Rückgabe von Leistungen an den Garantienehmer. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen das vom Landgericht München I - 27. Bürgerliche Kammer - vom 16. Mai 2015 verfasste Rechtsmittel will der Bundesrat auf eigene Rechnung nach § 552a S. 1 ZPO zurückweisen.

Regelkette: VVG a. F. 5a Abs. 1 S. 1; VVG a. F. 5a Abs. 2 S. 1, 2; VVG a. F. 8 Abs. 5; BGB 242 I. Die klagende Seite (Versicherungsnehmer, im Folgenden: d. VN) fordert die Rückzahlung der von einem Rentenversicherungsträger gezahlten Beitragssätze und die Abgabe von Leistungen durch den Antragsgegner (im Folgenden: Versicherungsgeber).

Dies erfolgte auf Antrag der UNO mit einer Versicherung ab dem Stichtag 31. 12. 1999 nach dem sogenannten Versicherungsmodell des 5a VVG in der damals geltenden Version (nachfolgend: § 5a VVG alte Version). d. VN hat mit Schriftsätzen vom 21. 02. 2012 und vom 11. 03. 2012 den Einspruch nach § 5a VVG a. F., alternativ die Beendigung des Versicherungsvertrags, erhoben.

Die Versicherung nahm die Beendigung an und bezahlte den Rückgabewert aus. Die UNO forderte in der Aktion die Rückzahlung aller auf den Auftrag erhobenen Beitragszahlungen sowie der Zinszahlungen abzüglich des bereits bezahlten Rückkaufswertes in Höhe von 3.996,18 ?. Laut UNO ist der Sicherungsvertrag nicht in Kraft getreten. Das Versicherungsunternehmen hat sie nicht angemessen über das Einspruchsrecht informiert.

Der Einspruch konnte auch nach dem Ende der in 5a Abs. 2 S. 4 VVG (alte Fassung) festgelegten und gegen das EU-Recht verstossenen Fristen noch erläutert werden. Durch die vom LG zugelassene Berufung versucht der Versicherungsgeber, das Urteil der ersten Instanz wiederherzustellen. Laut Berufungsgericht hat die UNO das Recht auf Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen für ungerechtfertigte Anreicherung.

In der alten Fassung des VVG war die Einspruchsfrist des 5a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG nicht effektiv in Kraft getreten. Im Hintergrund der Richtlinie ist das Einspruchsrecht unter der allgemeinen Rubrik "Wichtige Informationen" im selben Aufdruck wie die anderen Informationen aufgeführt und ist nicht offensichtlich. Der § 5a Abs. 2 S. 4 VVG alt ist gegen europäisches Recht verstoßen und daher nicht anzuwenden.

Der Widerruf des Widerspruchsrechts verstieß nicht gegen guten Willen, auch wenn der Beschluss seit Jahren in Kraft war und auch als Sicherheit für ein Darlehen genutzt wurde. Auch war nicht erkennbar, dass die UNO den Sicherungsvertrag noch als Sicherheit für ein Darlehen genutzt hatte, nachdem sie von ihrem noch vorhandenen Einspruchsrecht erfuhr. Die D. UN könnte daher verlangen, dass die geleisteten Beiträge und die tatsächlich bezogenen Verwendungen aus einer ungerechtfertigten Anreicherung zurückgefordert werden und muss die Berücksichtigung des bereits geleisteten Betrags ermöglichen.

III. Die Bedingungen für die Genehmigung der Überarbeitung sind nicht erfüllt. Auch die Überarbeitung hat keine Erfolgsaussichten ( 552a S. I. ZPO). Der Berufungsgerichtshof hat die Berufung gemäß 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO anerkannt, da die Wahrung einer Einheitsrechtsprechung eine Verabschiedung der Berufungsentscheidung des Gerichts erfordert.

Der Berufungsgerichtshof hat jedoch keine diesbezügliche Rechtsvorschrift erlassen, die nicht einer in einer Entscheidung getroffenen und diese unterstützenden Rechtsvorschrift entspricht (vgl. BGHH, Beschlussfassung vom 28. Mai 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 293). Darüber hinaus hat der Bundesrat bereits beschlossen, dass allgemeingültige Normen darüber, ob und unter welchen Bedingungen ein Mangel an Informationen über das Widerrufsrecht nach 8 Abs. 5 VVG alte Fassung einer Anwendbarkeit des 242 BGB nicht zugänglich ist und die Anwendbarkeit der Treuegrundsätze im Einzelnen dem Zuwiderhandelnden prinzipiell zusteht (Senatsentscheidung vom 12. Oktober 2015 - IV ZR 117/15, [....] Ziffer 16).

Gleiches trifft auf die fehlenden oder unrichtigen Angaben zum Beschwerderecht nach § 5a Abs. 1 S. 1 VVG alte Fassung zu. Die Überarbeitung hat auch keine Erfolgsaussichten. Der Berufungsgerichtshof hat d. UN-Ansprüche auf Rückzahlung der Beiträge und auf Rückgabe von Leistungen aus der ungerechtfertigten Bereicherung ohne Rechtsirrtum anerkannt. a) Der zwischen den Beteiligten abgeschlossene Sicherungsvertrag bildet keine Rechtsgrundlage für die Beitragszahlung nach den für das Berufungsverfahren relevanten Tatsachen.

Die Einrede war - unabhängig vom Ablauf der in 5a Abs. 2 S. 4 VVG a. F. standardisierten Frist von einem Jahr - fristgerecht. aa) Entgegen der Ansicht der Einrede hat das Oberlandesgericht nicht rechtsfehlerhaft angenommen, dass der Versicherungsgeber d. N. die VVG a. F. nicht angemessen über das Einrederecht im Sinn von 5a Abs. 2 S. 1 VVG a. F. informiert hätte.

Der VN wurde über das Einspruchsrecht nach dem vom Antragsgegner übermittelten Modell informiert und erklärte ausführlich, dass diesen Informationen keine typographisch klare Formulierung vorangestellt sei. Im Falle einer solchen unsachgemäßen Mitteilung des Widerspruchs blieb das Einspruchsrecht auch nach Verstreichen der Einjahresfrist des 5a Abs. 2 S. 4 VVG alte Fassung und auch zum Zeitpunkt der Einspruchserklärung bestehen, wie es das Oberlandesgericht richtig sah (Senatsentscheidung vom 19. Juni 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Abs. 17 ff.

Die Berufung richtet sich auch ohne Ergebnis gegen die sachliche Beurteilung des Oberlandesgerichts, dass d. UN das Einspruchsrecht nicht aufgegeben hat. Es stimmt, dass auch bei unrichtiger Mitteilung eines Widerspruchs die Ausübung des Widerspruchsrechtes und die Forderung nach einer rückgängig gemachten angereicherungsrechtlichen Rücknahme des Vertrages nach Treu und Glauben nicht zulässig sein kann.

Demgemäß hat der Bundesrat bereits konkrete Gerichtsentscheidungen erlassen, die in Einzelfällen und angesichts der besonders schwerwiegenden Sachverhalte auch dem nicht oder nicht ausreichend informierten Garantienehmer die Ausübung eines Anreicherungsanspruchs nach 242 BGB verweigert haben (Senatsbeschlüsse vom 26. Jänner 2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 230 Randnummer 16; vom 12. Jänner 2015 - IV ZR 117/15, [....] Randnummer 17).

Der Berufungsgerichtshof musste die einmalige Nutzung der Todesfallversicherung allein als Mittel der Kreditversicherung nicht als besonders schwerwiegenden Sachverhalt betrachten, wie die Berufung argumentiert, der die UNO daran hindern würde, ihre Forderung geltend zu machen. Die Verwendung von Ansprüchen aus dem Sicherungsvertrag zur Sicherstellung der Rechte eines Dritten aus einem Kreditvertrag führt nicht zu dem unwiderstehlichen Schluss, dass die UNO, die sich ihres Rechts auf eine Lösung bewusst ist, an dem Auftrag festhalten und von seinem Recht keinen Gebrauch gemacht hätte.

Es kann davon ausgegangen werden, dass das Zutrauen eines Versicherungsunternehmens in das Bestehen des schutzwürdigen Versicherungsvertrags z.B. bei einem nahen zeitlich begrenzten - hier nicht angeführten - Bezug zwischen dem Vertragsabschluss und seiner Verwendung zur Sicherung von Krediten oder einer Mehrfachabtretung - hier nicht vorhanden - unterstellt werden kann (vgl. dies ist hier aus rechtlichen Gründen nicht zu beanstanden. b) Die Neufassung wirft zu Recht keine Beanstandungen gegen die Berechnungsgrundlagen des Prämienrückforderungsrechts und die Abgabe von Leistungen durch das Bundesgerichtshofgericht.

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